In seiner Sitzung am 21. Oktober 2020 hat der Gemeinderat die Vergnügungssteuer und die Gebühren für öffentliche Leistungen erhöht bzw. angepasst. Weiter wurde der Jahresabschluss 2019 beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat den Vorschlägen jeweils zugestimmt. Anders als bei der Beschlussfassung über den Jahreshaushalt 2020 – bei dessen Verabschiedung das Ergebnis für 2018 nicht zur Verfügung stand – wird die kommende Haushaltsplanung für 2021 zumindest die Zahlen des vergangenen Jahres einbeziehen können. Dabei ist es sicher erwähnenswert, dass das Ordentliche Jahresergebnis 2019 mit EUR 6.413.041 den veranschlagten Betrag von EUR 680.859 um immerhin EUR 5.732.182 übertroffen hat. Investitionsmittel für den Hochwasser- und Gewässerschutz und Restbeträge für die Sanierung der Ortsdurchfahrt wurden mit insgesamt EUR 1.157.500 nach 2020 übertragen.

Das Haushaltsjahr 2020 wird nach unserer Einschätzung ein eher ausgeglichenes Ergebnis für Schwieberdingen bringen, da den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen Bundes- und Landeszuschüsse gegenüberstehen. Deren Höhe ist uns allerdings noch nicht bekannt gegeben.

Wir bedauern ausdrücklich, dass die im Haushalt 2019 bewilligten Mittel für Sach- und Dienstleistungen im Bereich des Bauamts von EUR 3.950.640 zu rund einem Drittel nicht eingesetzt wurden. Allein von den für Reparatur von Gemeindestraßen und Abwasserkanälen vorgesehenen EUR 1.240.000 wurden ca. EUR 450.000 nicht ausgegeben. Im Bereich des Gebäudemanagements waren es ca. EUR 250.000, bei weiteren vorgesehenen Sach- und Dienstleistungen im Immobilienbereich ca. EUR 645.000. So wie die Dinge liegen, müssen die erforderlichen Maßnahmen in späteren Jahren zu gestiegenen Preisen vergeben werden.

Die von der Gemeinde detailliert erstellten Unterlagen können dort noch bis 9. November 2020 nach Voranmeldung eingesehen werden.

Brigitte Heck, Gemeinderätin Fraktion Bü90/Die Grünen