Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn das alles beherrschende Thema nun schon im dritten Jahr die Corona-Pandemie mit all ihren bitteren Folgen ist, so wäre es falsch, nur darauf zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Es gibt jenseits der Pandemie vieles, das ebenso unsere Aufmerksamkeit verdient. Neben der Pandemie gibt es eine Klimakrise. Gegen diese gibt es weder Impfungen noch Medikamente, sondern nur entschiedenes Gegensteuern. Hier sind wir alle gefragt, um einer weiteren Erderwärmung entgegen zu wirken. Der Politik kommt hier eine Schlüsselrolle zu: Sie setzt die Rahmenbedingung. Das gilt für Staaten, Länder und Kommunen. Hier ist auch unsere Gemeinde gefragt, um mit Weitblick und Tatkraft zu handeln. Wenn nun die Gemeinde Schwieberdingen einen Haushaltsplan mit über 34 Mio. € vorlegt, darin jedoch nur 78.000,-- € für Umweltschutzmaßnahmen enthalten sind, besteht hier aus unserer Sicht ein Missverhältnis. 78.000,-- € entspricht etwa 0,229 % des Haushaltsvolumens. Wenn wir uns klarmachen, dass davon nur 25.000,--€ für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind, wird klar: Das ist nicht genug!

Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde mit gutem Beispiel voran gehen und aktiven Klimaschutz betreiben muss. Daher haben wir im Dezember einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, die öffentlichen Gebäude (wie beispielsweise Kindergärten, Schulen und Hallen) mit Photovoltaikanlagen nachzurüsten. Wenn Strom immer teurer wird, sind wir doch gut beraten, uns möglichst unabhängig davon zu machen. Nach 10 bis 12 Jahren hat sich eine Photovoltaikanlage bereits amortisiert und schreibt schwarze Zahlen. Das wäre verantwortliches Handeln, hier könnte Schwieberdingen zu Recht sagen „wir sind am Puls der Zukunft“. Dafür werden wir Grüne uns auch in Zukunft einsetzen.

Weiterhin setzen wir uns für die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers ein, um Klimaschutzziele in unserer Gemeinde zu verankern. Hier haben wir den Antrag auf Schaffung einer Teilzeitstelle gestellt. Das Berufsbild „Klimaschutzmanager“ ist recht neu. Daher sehen wir gute Chancen, junge Menschen in der Familienphase anzusprechen, die Elternschaft und Beruf so - durch eine Teilzeitstelle -vereinbaren könnten. Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit. Nun sollen die Anträge zur Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und zum Thema Klimaschutzmanager/in in einer Diskussion zur Erstellung einer Klimaschutzkonzeption mit Bürgerbeteiligung weiter behandelt werden. Sie können sicher sein, dass wir Grüne diese Themen weiterhin als sehr wichtig ansehen und voranbringen wollen.

Der Haushaltsplan 2022 sieht Erträge von 32.195.000 € vor. Diese bestehen zu 60,6 % aus Steuereinnahmen. Zuweisungen und Zuwendungen tragen 21 % der gemeindlichen Einnahmen bei. Dazu kommen mit 9 % öffentlich-rechtliche Entgelte und mit 9,4 % Sonstiges. Hier zeigen sich bei den Steuerarten Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dieser positive Trend wird sich im Jahr 2023 voraussichtlich fortsetzen. Zu den geplanten Einnahmen tragen die Bürgerinnen und Bürger über den Einkommenssteueranteil mit 9,2 Millionen € deutlich mehr bei als die Unternehmen über die Gewerbesteuer mit 4,7 Millionen €.

Die ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben) werden mit 34.198.000 € veranschlagt. Als größte Position fallen hier mit 35 % sogenannte Transferleistungen auf. Darunter versteht man Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage. Auch die Personalkosten machen mit 33 % einen großen Posten auf der Ausgabenseite aus. Bei circa 300 Beschäftigten ist dieser finanzielle Aufwand nicht verwunderlich. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine funktionierende Verwaltung in allen Bereichen. Zu diesen Ausgaben kommen noch mit ca. 16 % Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen mit 9% sowie Sonstiges und Zinsen mit ca. 7 %. So kommen wir im Jahr 2022 zu Aufwendungen in Höhe von 34.198.000 €, denen Erträge von 32.195.000 € gegenüberstehen. Das vorausgesagte Defizit ist mit 2 Mio € erfreulicherweise nicht so hoch, wie noch im letzten Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorhergesagt. Da ging man noch von einem Defizit von über 2,5 Mio € aus. Diese Entwicklung ist positiv.

Wenn wir den Fehlbetrag von 2 Mio. € unter die Lupe nehmen, so fällt auf, dass er zu einem großen Anteil daher resultiert, dass vorbereitende Maßnahmen großer Investitionen aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden und nicht über den Finanzhaushalt. Bei Darstellung des Sanierungsprogrammes werden alle Anlaufkosten außerhalb der Produktgruppe gebucht. Auch im Haushalt 2022 werden allein 575.000 € externe Kosten und 44.368 € interne Kosten für das Sanierungsprogramm und die geplanten Gewerbe- und Wohngebäude aufgewendet.

Die Aufträge für diese Beraterleistungen beruhen leider nicht auf Konzepten, die zusammen mit dem Gemeinderat erarbeitet wurden. Es steht daher zu befürchten, dass der Gemeinderat erst spät, wenn nicht zu spät, in die wichtigen Projekte mit einbezogen wird. Bis heute liegt kein städtebauliches Konzept für das geplante Wohngebiet vor.

Als positiv empfinden die Einführung des Ratsinformationssystems, die Digitalisierung der Schulen und den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes sowie die Fertigstellung des Staukanals im Glemstal. Ein Gewinn ist auch die Neukonzeption des Friedhofes.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie Herrn Bürgermeister Lauxmann für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Unser besonderer Dank gilt allen Bürgerinnen, Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, die sich auch in Corona-Zeiten solidarisch und respektvoll für ihre Mitmenschen engagieren.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2022 und dem Wirtschaftsplan 2022 des Wasserwerkes zu.