Die Schwieberdinger*innen haben entschieden: Am Sonntag, den 14. Juli 2019 stimmten 30,83 Prozent für die Ansiedlung des "Regionalen Gewerbeschwerpunktes" auf Schwieberdinger Gemarkung. 23,17 Prozent sprachen sich dagegen aus. Hier endgültiges Abstimmergebnis nachlesen. Zum Ausgang der Abstimmung sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler: "Jetzt hat Bürgermeister Nico Lauxmann schwierige, umfangreiche Aufgaben vor sich:

1) Porsche und Güterverkehr

Es ist verbindlich zu klären, ob Porsche wirklich 15 Hektar aufkaufen möchte, welche Art von Arbeitsplätzen dort geplant sind und wie viele LKWs für den geplanten Güterverkehr täglich dort fahren sollen. Auch am Tag nach der Entscheidung schweigt Porsche in bekannter Weise.

2) Restflächen, Logistik und Güterverkehr

Mit dem Gemeinderat und mit der Bevölkerung ist zu klären: Sollen Logistiker auf den acht Hektar Gewerbefläche, die neben der eventuellen Porsche-Ansiedlung bebaut werden sollen, zugelassen werden? Wenn ja, mit welchem zusätzlich weiteren Güterverkehr ist zu rechnen? Wenn nein, welche Art von Gewerbe mit welchem zusätzlichen Güterverkehr soll dort angesiedelt werden?

3) Eigentum und Enteignung

Es ist zu klären, ob die Eigentümer überhaupt verkaufen wollen – eine Enteignung wird von der Gemeindeverwaltung ausgeschlossen. Sie alle können sicher sein, dass wir hier sehr genau hinschauen werden, mit welchen Argumenten hier die Verhandlungen geführt werden sollen.

4) Platin-Standards für Nachhaltigkeit - Anspruch an die praktische Umsetzung

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, zu prüfen, inwiefern der von den Freien Wählern angestrebte "Platin-Standard für nachhaltiges Bauen" laut "Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen" für alle Bauten im Gewerbegebiet gelten soll. Entsprechend ist mit allen Interessenten zu verhandeln.

5) Zusätzlicher Verkehr - noch mehr Staus und Lärm?

Es ist insbesondere nachzuweisen, wie der erhebliche zukünftige LKW- und PKW-Verkehr auf den Straßen in und um Schwieberdingen fahren soll und wie die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen geschützt werden kann und soll.

6) Naturschutz und Ausgleichsmaßnahmen

Es ist frühzeitig zu prüfen, welche Schutzgebiete durch Abwasser-Leitungen wie betroffen wären und ob Ausgleichsmaßnahmen für die 23 Hektar Gewerbegebiet und die Abwasserleitungen möglich und vertretbar sind.

7) Vollkosten-Kalkulation

Für das Gesamtvorhaben entscheidend ist eine möglichst qualifizierte Vollkosten-Kalkulation aller voraussichtlichen einmaligen und jährlichen Kosten sowie Einnahmen für die Gemeinde.

Erst wenn all diese Fragen transparent geklärt sind, wird es verantwortlich möglich sein, einen Bebauungsplan für dieses Gebiet aufzustellen.

Ich bedaure, dass bundesweit bedeutsame, weil mit 94 von maximal 100 Bodenpunkten bewertete, und hoch produktive Ackerflächen nun einer Gewerbefläche weichen sollen. Ich danke all denjenigen, die sich unter extrem schwierigen Bedingungen teils während Ferien und ohne echte Gemeinderats-Zuständigkeiten insbesondere in der "Initiative Lebenswertes Strohgäu" engagiert haben.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern Schwieberdingens für die hohe Wahlbeteiligung und insbesondere den über 2.000 Bürgerinnen und Bürgern für ihr "Nein" und damit einem "Ja" für Landschaft, Landwirtschaft und Heimat, für Klimaschutz und Lärmschutz.

Ich wünsche mir über Schwieberdingen hinaus, dass die gesellschaftliche Wertschätzung für gute Böden und Landwirtschaft, für Naturschutz und Landschaft sowie für Klimaschutz und die dafür notwendige Umschichtung von Finanzen in Zukunft auf allen Ebenen noch stärker gewichtet wird.

Die Mehrheiten für diese Sichtweise in zwei der neun Wahllokale (Grundschule am Berg sowie Hardt- und Schönbühlhof) zeigen den Bedarf, die Bevölkerung insbesondere im Umfeld der B10 künftig besser als bisher in die Prozesse einzubinden.“

Das gilt besonders für diejenigen, die in unserer Gemeinde solange eine reine „Schlafstadt“ sehen, bis sie für das erste Kind einen Krippenplatz suchen.

Zur nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung von Schwieberdingen gehören unabhängig vom Bürgerentscheid die Anbindung an die Stadtbahn, die weitere Verbesserung des ÖPNV, mehr Klima- und Naturschutz sowie attraktive Bildungsangebote. Dafür sollten alle Beteiligten in Schwieberdingen in den nächsten Jahren ihre Ideen und unser Geld einsetzen. Denn auch jeder Zuschuss will zuerst durch unsere Steuerkraft erwirtschaftet sein, das sollte doch allen Beteiligten klar sein!

Bü90/Die Grünen haben hier stets demokratische Entscheidungen mitgetragen – auch wenn sie den eigenen Überzeugungen widersprachen. So werden wir uns natürlich in Zukunft weiterhin für eine überzeugende Hallenkonzeption, einer Glemstalschule mit gymnasialer Oberstufe unter Einhaltung der vertretbaren Kosten, sowie die Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer*innen einsetzen. Auch stehen wir zu unserer Zusage, die Betreuungsmöglichkeiten in den KiTa und KiGa Einrichtungen zu erfüllen und uns weiterhin für einkommensabhängige Elternbeiträge einzusetzen. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle (auch für geflüchtete Menschen), die sinnvollste Nachnutzung der Deponie „Froschgraben“ durch Sonne, Wind oder Biomasse, insektenfreundliche LEDs –und –bepflanzungen und  Artenschutz sind uns ein echtes Anliegen und auch hier werden wir wirklich das Beste für unseren Heimatort geben. Das können Sie alle zu Recht von uns erwarten.

Monika Birkhold, Gemeinderätin

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Es wird wohl einen Anlass gegeben haben für das Erscheinen zahlreicher Eltern mit Kindern unterschiedlichsten Alters bei tropischen Temperaturen bei der GRsitzung am 26.06.2019. Gründe dafür, sich selbst und auch Kleinkinder dieser demokratischen Maßnahme auszusetzen gibt es reichlich. Der aktuelle Anlass, so zahlreich zur „Bürgerfragestunde“ zu erscheinen, war die Personalsituation in der „KiTa Herrenwiesen“. Dort werden sowohl Kinder unter 3 Jahren (U 3) als auch über 3 Jahren (Ü 3) betreut, um berufstätigen Eltern(paaren) die Möglichkeit zu geben, Familie, Beruf, Lebensqualität vereinbaren zu können und das auch nach der Erwerbstätigkeit. Wie in über 80 % aller Betreuungseinrichtungen im Kreis herrscht auch in der KiTa Herrenwiesen ein akuter Mangel an Erzieher*innen. Die angespannte Personallage war der Verwaltung schon vor zwei weiteren Kündigungen aus rein privaten Gründen bekannt. Ab September wird noch eine Stelle frei werden und es gibt Eltern, die den Spagat zwischen der Verpflichtung dem Arbeitgeber gegenüber und den verkürzten Öffnungszeiten der KiTa heute schon nicht mehr gerecht werden können. Seit dem 1. Juli 2019 wurde die vertraglich festgelegt Öffnungszeit von 7 bis 17 Uhr um eine Stunde gekürzt und es wird nicht ausgeschlossen, dass ab September eine weitere Stunde wegfallen wird. Fatal daran ist besonders, dass betroffenen Eltern so kurzfristig informiert wurden und sich daher nicht in der Lage sahen, die Abholung ihrer Kinder über private Tagesmütter oder nachbarschaftliche Kontakte zu gewährleisten. Ein Schelm, wer Böses denkt? Eher nicht, denn diese Art der zeitnahen Informationspolitik hat Methode. So wurde ein Schreiben mit Fragen zum geplanten Gewerbeschwerpunkt mit dem Eingangsstempel der Gemeinde vom 24. Juni 2019 immerhin am 27. Juni 2019 um 14:23 Uhr an die Mitglieder des GR weitergeleitet. Zur Erinnerung: Die zweite Informationsveranstaltung fand am selben Abend ab 19 Uhr statt….

Wenn nun aber, wie von BM Lauxmann versprochen, das Neubaugebiet „Zollstöckle“ speziell für den Zuzug junger Familien erschlossen wird ist klar: Die Betreuung der KiTa-Kinder ist künftig nicht gesichert – die Lage wird sich verschärfen. Ein Blick in den Stellenmarkt der Tageszeitungen macht deutlich, dass im gesamten Kreis und in der Region Stuttgart ein Wettstreit um Erzieher*innen entbrannt ist. Ob sich für Schwieberdingen der im Rahmen des „Schapfenfestes“ gedrehte Imagefilm bis September 2019 die Personalsituation tatsächlich entspannt ist eine Frage, die aus meiner Sicht klar mit „Nein“ beantwortet wird. Auch ein weiterer Supermarkt mit Vollsortiment wird nicht zur Verbesserung der Verkehrslage im Ort beitragen, da es ja heute angesagt ist, mit möglichst großvolumigen Autos bei Märkten „auf der grünen Wiese“ vorzufahren. Sie sehen nun doch immerhin schon eine  Frage der Gegner*innen des Interkommunalen Gewerbeschwerpunktes beantwortet, auch wenn auf die wesentliche Frage nach der fehlenden Kosten-Nutzen-Analyse der erhofften Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, zur Verbesserung der Verkehrssituation und den „hochwertigen“ Arbeitsplätzen von Verwaltungsseite aus nicht geantwortet werden kann oder will. Aber über Fragen des Stils lässt sich glücklicherweise nicht streiten…

Bü90/Die Grünen empfehlen Ihnen daher ein klares „Nein“ beim Bürgerentscheid am 14.07.2019!

Monika Birkhold, Gemeinderätin

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Gemeinden versprechen sich von der Ausweisung neuer Industriegebiete die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ort, Entwicklung lokaler Betriebe und damit mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer und anteiliger Lohnsteuer.

Argumente der Gemeinden sind: die sinkende Zahl der Auspendler, Verlust von örtlichen Betrieben, wenn sie keine Entwicklungsperspektiven haben, bereits erfolgte Abwanderung habe  sinkende Gewerbesteuereinnahmen zur Folge.

Untersuchungen über Gewerbesteueraufkommen in verschiedenen Gemeinden zeigen eher eine über die Zeitachse konstante bis leicht ansteigende Entwicklung.

In Wirklichkeit  sind Betriebsansiedlungen heute fast immer Verlagerungen, oft mit reduzierter Belegschaft. Nur wenige Unternehmen ca 7,1%  ziehen aus anderen Bundesländern in die Region Stuttgart, nur 4,4% aus Baden-Württemberg , nahezu die Hälfte aller Verlagerungsziele sind innerhalb derselben Gemeinde, ein weiteres Viertel innerhalb anderer Gemeinden im selben Kreis bzw. in einen anderen Kreis der Region. Der Rest verteilt sich auf andere Bundesländer bzw. andere Regionen innerhalb Baden Württembergs.

Konsequenz: mehr Einpendler, die ihren ursprünglichen Wohnort beibehalten, und damit mehr Kfz-Verkehr,  den die Steuerzahler selbst finanzieren und damit das Gewerbe subventionieren, Verlust von Naherholungsgebieten.

Lösungen: Reserveflächen sind in den vorhandenen Gewerbegebieten genügend vorhanden, eine gemeinsame Planung benachbarter Städte und Gemeinden statt Konkurrenz (unterschiedlicher Hebesatz) könnte so manchen Industriebetrieb den idealen Standort bieten. Größere Betriebe sollten nur mit einem ÖPNV-Anschluß zugelassen werden, Güterverkehrszentren wie z.B. Kornwestheim (Schiene/Straße) sollten ausgebaut werden.

Soviel zum Vortrag von Stefan Flaig.

5 Jahre später, am 24.06.2019, bei einer informativen ca. 3stündigen Begehung des bestehenden Industrie- und Gewerbegebietes und einem Rundgang über den geplanten Interkommunalen Gewerbeschwerpunkt wird deutlich: Die Verkehrsbelastung hat zugenommen, insbesondere bei LKW. Der Parkdruck hat sich massiv erhöht. Das erlebt unser Ort besonders zu Zeiten, in denen Feste und Feiern rund um das Felsenberg-Areal stattfinden. Fahrerkabinen werden zu Wohn-Schlaf-Ess-Zellen; das Fehlen sanitärer Einrichtungen führt zu weiterer Vermüllung jenseits der Hecken. Auch das ist „traditionell am Puls der Zukunft“ - Grund zur Freude ist es nicht. Davon will Schwieberdingen noch mehr? Gesundes Wachstum geht anders.

Deshalb: Stimmen Sie mit Nein!

Monika Birkhold OV Schwieberdingen-Hemmingen

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Unsere Veranstaltung „Was bringen neue Industriegebiete“ am 20.11.2014 hatte dieses Thema bereits vor 5 Jahren.

Vor zahlreich erschienenen Bürgern hielt Stefan Flaig, der Kreisvorsitzende des Ludwigsburger Landkreises des  Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) damals seinen interessanten Vortrag mit dem Fazit, dass großflächige neue Gewerbegebiete aus seiner Sicht überhaupt nicht nötig sind.

Angesichts der bisher veröffentlichen Zahlen des Verbandes Region Stuttgart, nachzulesen auf dessen  Homepage unter www.region-stuttgart.org./gewerbe/ , sind die Folgen

- Starke Zunahme des PKW und LKW-Verkehrs: 181 % auf der L1141 zwischen der B10 und der  Weinkreuzung, 32% auf der B10 zwischen A81 und Schwieberdingen

- Vernichtung hochwertiger Ackerböden

- Unklare Entwässerung der versiegelten Flächen

in höchstem Maße alarmierend. Es kann hier nicht damit getan sein, aufgrund fallender Gewerbesteuereinnahmen und dem Vertrauen auf einen B10-Ausbau, der im Bundesverkehrswegeplan unter ferner liefen rangiert, ein solches Vorhaben durchzuwinken, ohne die Folgen genauer untersucht zu haben.

Noch können wir reagieren, da die bereits einstimmig im Gemeinderat (vor dessen Neuwahl) erfolgte Zustimmung für eine Bewerbung Schwieberdingens – wie uns versichert wurde – keine vertragliche Bindung bedeutet. Aber die Zeit läuft!

Joachim Spreu

Seit Erscheinen dieses Beitrags im Amtsblatt sind mehr als 5 Jahre vergangen.

Beantwortet wurde keine unserer Fragen von damals; im Gegenteil es kamen weitere Unklarheiten dazu. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Zahlen über die zu erwartenden Erschliessungskosten. Ebenso fehlt eine klare Bezifferung der künftigen Gewerbesteuereinnahmen. Auch eine Kosten-Nutzen-Modell-Rechnung liegt nicht vor. Statt Antworten also neue Fragen. Damit fehlt eine grundlegene Information, um faktenorientierte Entscheidungen treffen zu können.

Auf dieser Basis können für uns keine wegweisenden Entscheidungen für Schwieberdingens Zukunft getroffen werden.

Monika Birkhold, Bü90/Die Grünen

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Nachfolgender Artikel im letzten Gemeindeblatt wurde wieder einmal ein Opfer des Redaktionsstatuts der Gemeinde. Die nicht abgedruckten Passagen sind hier unterstrichen markiert. Ist es ein Zufall, dass dies ausgerechnet den Vereinen und Parteien passiert, die dem Interkommunalen Gewerbegebiet kritisch gegenüberstehen?

Schwieberdinger Fragen – auch 5 Jahre später noch nicht beantwortet

Wir laden Sie alle recht herzlich ein zu unserer nächsten „Grünen Runde“, die am Montag, 24.06.2019  als eine Art „Open Air“ Veranstaltung stattfinden wird. Treffpunkt ist die „Felsenberghalle“ in der Markgröninger Straße. Um 18 Uhr brechen wir zu einem für alle Altersgruppen geeigneten Spaziergang auf. Bitte an geeignete Kleidung und passendes Schuhwerk sowie Getränke denken. Geplant sind 2 -2,5 Stunden, in denen wir einen Blick auf das bestehende Gewerbegebiet werfen wollen und anschließend die Fläche „unter die Sohlen“ nehmen, die als „Interkommunaler Gewerbeschwerpunkt“ eine der Fragen aufwirft, die wir auch 5 Jahre nach unserer ersten Begehung am 20. Mai 2014 nochnicht als geklärt ansehen: Ist das vernünftig?

Unter diesem Motto stand unsere Veranstaltung; eine Begehung des bestehenden Industriegebiets Schwieberdingen und der Flächen, die für eine Erweiterung des Gewerbegebiets versiegelt werden sollen. Der Standort ist als "interkommunales" Gewerbegebiet geplant. Schwieberdingen soll die Fläche stellen. Einnahmen und Ausgaben werden mit den Partnergemeinden Hemmingen und Markgröningen geteilt. Hintergrund war, dass der Verband Region Stuttgart Flächen für ein Gewerbe- und Logistikgebiet sucht. Die Gemeinde Pleidelsheim sprach sich gegen ein ursprünglich dort geplantes Gewerbegroßgebiet aus. Daraufhin startete der Verband einen neuen Suchlauf. Weitere Gemeinden lehnten ab. Nun kommen aus Sicht des Verbands Region Stuttgart 5 Standorte in Frage, darunter Schwieberdingen.

Ist das für Schwieberdingen sinnvoll?

Im bestehenden Industriegebiet springt der Platzbedarf der Speditionen mit hohem Anteil versiegelter Flächen ins Auge. Das neue Industriegebiet ist zu einem hohen Anteil für Logistik geplant. Ob dem hohen Flächenverbrauch entsprechende Einnahmen an Gewerbesteuer für die Gemeinde entgegenstehen, wird bezweifelt. Speditionen haben oft ihren Sitz nicht in der Gemeinde. Auf jeden Fall würde aber der Verkehr rund um Schwieberdingen durch die Erweiterung des Industriegebiets zunehmen. Der Verband Region Stuttgart rechnet mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 2200 LKW und 5500 PKW pro Tag! Mit entsprechend steigender Abgas-, Feinstaub- und Lärmbelastung.

Die geplante Erweiterungsfläche rund um den Wasserbehälter Laib wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Bei der Begehung sahen wir Turmfalken und Rebhuhn. Dieses Feldbiotop und vor allem landwirtschaftlich wertvoller Ackerboden ginge durch die Überbauung und Versiegelung der Ackerfläche verloren.

Das Interesse an der Vorstellung der Pläne zur Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebietes ist groß. Das zeigte die gut besuchte Veranstaltung in der Turn- und Festhalle am 11.April 2019. Dort wurde versucht,  zu erklären, weshalb wir in Schwieberdingen ein Areal von 23 ha landwirtschaftlicher Fläche für die Ansiedlung weiterer Logistik- und Automotivebetriebe zur Verfügung stellen sollen.

Es wurden aus dem Publikum viele Fragen an den Bürgermeister, die Referenten der Firma Porsche sowie den Vertreter der Region Stuttgart gestellt. Der Verband Region Stuttgart sucht dringend rund 100 ha verfügbare Fläche zur Ansiedlung weiterer Unternehmen. Die Porsche AG möchte möglichst nahe an ihrem Stammsitz fertigen und die Gemeinde erhofft sich sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade weltweit agierende Konzerne die Gewerbesteuer nicht zwingend in voller Höhe an unsere Gemeinde abführen. So führte der Ausfall einer großen Summe vom Hauptgewerbesteuerzahler dazu, dass im Jahr 2010 das Hallenbad geschlossen werden musste. Nun ist man im Begriff, sich erneut einen großen Namen in den Standort zu holen. Auch bei einem renommierten Konzern ist nicht auszuschließen, dass Gewerbesteuern an den Hauptsitz des Unternehmens abgeführt werden und nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen. Dafür ist Weissach im Nachbarlandkreis ein gutes Beispiel.
Bereits heute gibt es in Schwieberdingen mehr Einpendler als Auspendler. Das heißt: Wir haben Arbeitsplätze in ausreichender Zahl. Zum PKW-Verkehr durch die Beschäftigten käme durch das Porsche Areal bis zu 50 (dieselbetriebene) LKW-Fahrten pro Stunde. Für Zu- und Abfahrtswege müsste weiterer Boden versiegelt werden. Der 4-spurige Ausbau der B10 wird nur kurzfristig Entlastung bringen - es wird im Gegenteil Verkehr angezogen. Das sehen wir gut an der Umgehungsstraße um Münchingen – wer Straßen sät wird Verkehr ernten.
Zusätzlich zu den 23 ha für den Gewerbeschwerpunkt kommen 17 ha Vorrangfläche für die Bosch GmbH und 5 ha Fläche für Handwerksbetriebe und bestehendes Gewerbe. Das sind in der Summe 45 ha Land.
Es sind die besten Ackerböden, die hier preisgegeben werden sollen – nicht umsonst spricht man vom Strohgäu. Die Verkehrsproblematik wird sich verschärfen, die Staus werden länger, die Atemluft noch mehr belastet. Bisher fehlt Infrastruktur in Form von Gleisanschlüssen, die Stadtbahn nach Ludwigsburg wird frühestens 2025 gebaut sein.
Ein beliebtes Naherholungsgebiet ginge unwiederbringlich verloren.
Vielleicht machen Sie mit Ihrer Familie einen Osterspaziergang und sehen sich das strittige Gebiet selbst an?

Frohe Feiertage wünschen für die Fraktion BÜ90/Die Grünen die Gemeinderäte
Monika Birkhold und Dr.Thomas Gölzer sowie der Ortsverein