Haushaltsrede 19.02.20

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Gäste,

mit dem Jahr 2019 ist ein in vieler Hinsicht spannendes und bewegtes Jahr für uns in Schwieberdingen vergangen. Endlich wurde im Juli die Großbaustelle „Ortsdurchfahrt“ fertig gestellt und konnte für den Verkehr frei gegeben werden. Die Bauzeit von 2 Jahren hat vor allem der Anwohnerschaft und dem Einzelhandel viel abverlangt, ebenso auch den Menschen, die entlang den Umleitungsstrecken wohnen. Wir freuen uns nun darüber, dass unsere Ortsdurchfahrt ein ansprechendes Gesicht bekommen hat. Noch schöner hätten wir es gefunden, wenn gleich nach Freigabe der Vaihinger- und Stuttgarter Straße Tempo 30 eingeführt worden wäre und wir haben wenig Verständnis dafür, dass das Landratsamt sich mit dieser Entscheidung so viel Zeit lässt. Tempo 30 gleich zur Eröffnung der Straße hätte sicher eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.

Im Mai 2019 standen die Kommunalwahlen an. Bündnis90/Die Grünen freuen sich über 16,34% der abgegebenen Stimmen und damit auch über einen 3.Sitz im Gemeinderat. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist seither die drittstärkste Kraft im Gemeinderat.

Beim Bürgerentscheid am 14. Juli 2019 hat sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, mit der Entwicklung des Regionalen Gewerbeschwerpunkts zu beginnen. Wir als Kritiker des Vorhabens sehen unsere Aufgabe darin, das Projekt kritisch zu begleiten. So werden wir uns für eine klima- und umweltgerechte Gestaltung und nachhaltige Baustandards einsetzen. Wir wenden uns gegen die Ansiedlung weiterer Logistikbetriebe und eine einseitige Festlegung auf die Automobilindustrie.

Den Plänen der kreiseigenen Müllverwertungsgesellschaft AVL zur Verlängerung der Laufzeit der Deponie Froschgraben und der Einrichtung eines Betriebs und Wertstoffhofes erteilen wir eine klare Absage.

Die Verwaltung hat den Haushaltsplan für den Gemeindehaushalt 2020 vorgelegt. Die für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 33,2 Mio. €. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 33,7 Mio. € gegenüber. Das ergibt ein Minus von ca.500.000 €. Dieser Betrag resultiert maßgeblich aus den Abschreibungen von ca. 3 Mio. €. Den erhöhten Abschreibun-gen steht eine deutliche Zunahme des Gemeindevermögens in Form von neuen Straßen und Kitas gegenüber. Dies werden die noch vorzulegenden Bilanzen 2018 und 2019 zeigen.

Um in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, plant die Gemeindeverwaltung die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Diese Kommission soll vorhandene Strukturen überprüfen, um Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Unsere künftigen Investitionen und deren zeitliche Umsetzung sollen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Wir halten die Einrichtung dieser Kommission für sinnvoll, um auch in Zukunft unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können und möglichst noch die Mittel für freiwillige Aufgaben zu erwirtschaften.

Laut den Prognosen für die folgenden Jahre bis 2023 sind keine erhöhten Einnahmen zu erwarten, während auf der anderen Seite hohe Investitionen anstehen. Für das Jahr 2020 sind im Finanzhaushalt Mittel von 9,6 Mio. € eingestellt, in den 3 Folgejahren werden es bis zu insgesamt 24,5 Mio. € sein. Hohe Investitionen fließen in den Hochwasserschutz. Diese und andere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie z.B. auch der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt, sind sehr wichtig. Ebenso notwendig ist aber auch, der Klimaerwärmung auf kommunaler Ebene entgegen zu wirken und den Klimaschutz stärker voranzutreiben. Eine Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasen ist dabei der Ausbau von Photovoltaikanlagen, z.B. auf öffentlichen Gebäuden. Die Kosten für Klimafolgeschäden sind umso höher, je später damit begonnen wird.

Gemeinsam mit Hemmingen wird die Glemstalschule erweitert und saniert. In den folgenden Jahren werden hierfür Kosten von ca. 25 Mio. € anfallen, die sich die Verbandsgemeinden Schwieberdingen und Hemmingen nach dem Schlüssel 63:37 % teilen werden. Baulicher Zustand und Raumnot machen diese Maßnahme unumgänglich. Durch die Vergabe der Bauleistungen an einen Generalübernehmer soll die Gemeinde in der Lage sein, die Kosten genau im Auge zu behalten und sofort reagieren zu können, wenn Klärungsbedarf besteht. Wir denken, dass diese schlankeren Strukturen ein guter Weg sind, um die Kontrolle über so ein großes Vorhaben zu gewährleisten. Neben diesen „Großbaustellen“ sind noch viele andere Aufgaben und Ausgaben zu stemmen. Das sind u.a. Investitionen bei der Instandhaltung von Gemeindestraßen, die Erweiterung des Friedhofes, die Raumkonzeption des Rathauses, Anschaffungen beim Fuhrpark des Bauhofes, sowie Digitalfunk und Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr. Unseren Beitrag zum Zweckverband Strohgäubahn von 410.800 € sehen wir aufgrund der hohen Fahrgastzahlen als eine sinnvolle Ausgabe an. Je attraktiver der ÖPNV ist, umso mehr Menschen steigen vom PKW auf Bus und Bahn um. Auch hoffen wir auf eine baldige Realisierung der Stadtbahn.
Ein weiterer großer Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten, die mit ca. 10,8 Mio. € ein knappes Drittel unserer Gesamtausgaben ausmachen. Davon entfällt ein großer Teil dieser Kosten auf die Kinderbetreuung in Kinder-tagesstätten, Kindergärten und Horten. Die Elternbeiträge decken nur einen geringen Anteil der Betreuungskosten ab.

Als eine wichtige Aufgabe der Zukunft sehen wir die Ermöglichung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes an. Eine Wohnung muss für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein.

Wir hier in Schwieberdingen sind in der komfortablen Lage, auf hohe Rücklagen zurückzugreifen zu können. Im Moment belaufen sich die Rücklagen auf 19,7 Mio. €. Bis zum Jahr 2023 werden diese Mittel jedoch in die Finanzplanung mit einfließen und bis auf ca. 760.000 € aufgebraucht sein. Immerhin wird durch den Zugriff auf die Rücklagen eine Kreditaufnahme nicht erforderlich werden.

Auf der Einnahmenseite werden die Erträge im Jahr 2020 mit 33,2 Mio. € veranschlagt. Davon sollen 21,4 Mio. € aus Steuern und Abgaben kommen. Als größter Posten mit geplanten 9,5 Mio. € ist hier der Anteil an der Einkommensteuer, die Schwieberdingen erhält, zu nennen. Wir profitieren von nahezu Vollbeschäftigung in gutbezahlten Berufen. Die Gewerbesteuer macht mit geplanten 6,5 Mio. € den zweitgrößten Betrag aus. Allerdings sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unter Umständen starken Schwankungen unterworfen. Zuweisungen und Zuwendungen machen mit ca. 5,7 Mio. € den drittgrößten Einzelposten aus. Wir erhalten in diesem Jahr 900.000 € weniger Zuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft. Dieses Geld fehlt nun zwar. Ziehen wir jedoch die Gründe dafür in Betracht, heißt das aber nichts anderes, als dass wir weniger auf Unterstützung durch Zuweisungen von Landesmitteln angewiesen waren und unsere Aufgaben besser aus eigener Kraft erfüllen konnten. Das bewerten wir positiv.

Zusammenfassend können wir feststellen, dass die Mittel und finanziellen Spielräume knapper werden und sehr genau darauf geschaut werden muss, wie wir unsere Pflichtaufgaben auch weiterhin in gewohnt guter Weise erfüllen können.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei Bürgermeister Lauxmann für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wenn es auch in einigen Bereichen völlig unterschiedliche Auffassungen und Zielsetzungen gab, blieb der Umgang miteinander stets fair und im Ton respektvoll.

Unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung gelten allen Menschen in Schwieberdingen, die sich im Ehrenamt für andere eingesetzt haben. In ihrer Freizeit haben sie sich in Vereinen, Kirchen, in der Schülerbetreuung oder für Asylsuchende eingesetzt, waren bei Feuerwehr, dem Roten Kreuz oder anderen Organisationen aktiv. In einer Zeit, in der der Umgangston rauer wird und der Egoismus ausgeprägter, bedanken wir uns umso herzlicher für dieses uneigennützige Engagement für andere. Ein schönes Zeichen der Anerkennung ist der Ehrenamtstag, den die Gemeinde im letzten Jahr eingeführt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2020 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2020 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Monika Birkhold, Brigitte Heck, Dr. Monika Leder