Haushaltsrede B90/die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen undkollegen, sehr geehrte Gäste!
Dieser Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern eine Sammlung harter Entscheidungen. Wir legen heute fest, wofür wir in den nächsten Jahren Geld, Zeit und Aufmerksamkeit einsetzen – und wofür nicht.
Ich möchte dabei besonders auf die Erfolge des vergangenen Jahres, Potentiale, aber auch auf die Risiken und Probleme dieser Haushaltsplanung eingehen. Schwieberdingen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt.
Wir haben die Glemstalschule erfolgreich erweitert und bezogen sowie ein breites Spektrum an Festen und Veranstaltungen wie Kirbe, Rathaussturm, Weihnachtsmarkt und das Schapfenfest gefördert. Das Feuerwehrhaus steht voreinem notwenigen und sinnvollen Neubau.
Auf diese Erfolge können wir stolz sein.
Finanzlage und Rahmenbedingungen
Die Ausgangslage ist schwierig. Nach soliden Jahren wie 2023 und 2024 mit Schlüsserzuweisungen steuern wir nun auf ein deutlich negatives Ergebnis im Ergebnishaushalt zu mit wachsenden Ausgaben für Personal, Sachkosten, Energie und Transferleistungen.
Die Kreisumlage belastet uns zusätzlich, Frühere Einsparungen wie die 400.000 Euro aus der Haushaltsstrukturkommission waren notwendig, aber sie haben unseren Spielraum weiter eingeengt.
Schwieberdingen erhält vom Land aus dem Sondervermögen einen Stückweise abrufbaren Betrag von 7,8 Mio. EUR.
Dieser ist bei der Beschreibung der Finanzlage im Haushalt nicht erwähnt worden.
Fortschritte in der Energiewende
Positive Entwicklungen konnten wir zum Glück beim Ausbau der Photovoltaik auf gemeindeeigenen Flächen erkennen. Diesen Trend sollten wir fortsetzen.
Dass die Haushaltsmittel für Photovoltaikanlagen im letzten Jahr allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft und vor allem die übrig gebliebenen Mittel von 126.000€ im Haushalt 2026 nicht zusätzlich übertragen werden, sehen wir sehr kritisch. Mir ist klar, dass die Gemeinde begrenzte Umsetzungskapazitäten hat, aber den Spielraum für den weiteren Ausbau im Vorhinein bereits so zu begrenzen, halte ich für falsch.
Positiv hervorzuheben ist der Anschluss der Turn- und Festhalle an das Fernwärmenetz, sowie der Ausbau des Gruppenklärwerks Talhausen auf Reinigungstufe 4. Mit der Wärmeplanung sind zumindest die Grundlagen für bevorstehende Entscheidungen festgelegt.
Auch die energetische Sanierung des Bürgerhauses auf dem Hardthof ist ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende in unserer Gemeinde.
Infrastruktur
Der voranschreitende Glasfaserausbau ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt in Richtung eines digitalisierten Schwieberdingen. Für im Bezug auf die Digitalisierung ebenfalls sehr gelungen halte ich die neue Website der Gemeinde.
Überzeugt hat uns außerdem die Planung des Naturkindergartens, die wir begleiten und beobachten konnten. Ich bin vom Ergebnis des Bauwagens sehr beeindruckt und hoffe, dass dieser von unseren Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird.
Mit großem Bedauern blicke ich auf das wahrscheinliche Ende der 3. Ausbaustufe der Stadtbahn LUCiE. Sie wäre eine bereichernde und notwendige Anbindung u. a. an Markgröningen und Ludwigsburg gewesen, um klimaschonende, verlässliche und effiziente Arbeits- und Schulwege zu ermöglichen, vor allem mit Blick auf das geplante Gewerbegebiet Laiblinger Weg.
Natur und Umwelt
Wir halten die eingestellten Mittel zur Wiederaufforstung nach den Fällarbeiten an weiten Teilen des Glemsufers für sehr niedrig angesetzt und bitten ausdrück lich darum, den NaBu zukünftig frühzeitig in die Planung solcher Arbeiten einzu binden und so jahrelange Expertisen zu nutzen.
Jugend und Stadtkultur in Schwieberdingen
Schwieberdingen ist mehr als Wohn- und Gewerbestandort – es ist Lebensort.
Gerade junge Menschen fragen sich: Was kann ich hier nach Schule oder Aus bildung machen? Das Kinder- und Jugendhaus mit Öffnungszeiten bis 19 Uhr, Billard, Projekten, Ferienprogrammen, Städtereisen sowie dem Jugendforum bietet eine starke Basis. Es ist ein Ort für Treffen, Beratung, Entspannung und Eigeninitiative. Diese gilt es trotz angespannter Haushaltslage auszubauen und zu fördern, denn unsere Jugend und ihr Entfaltungsspielraum bestimmt direkt über das Schwieberdingen von morgen.
Darum ist die zeitnahe Suche nach einem geeigneten neuen Standort für das Jugendhaus von hoher Priorität. Fördern wir Kreativität und Initiative, um Schwieberdingen attraktiver und lebenswerter zu gestalten!
Gewerbegebiet Laiblinger Weg
Beim Gewerbegebiet Laiblinger Weg hoffen wir auf gute, ökologisch vertretbare Entscheidungen und werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten. Kurzfristig mag der Bau eines mäßig nachhaltig konzipierten Gewerbegebiets attraktiver wirken. Langfristig wird dies aber negative Folgen für Standort und Umwelt sowie unvorhersehbare hohe Kosten verursachen.
Lassen sie uns auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen ge-
meinsam die richtungsweisenden Entscheidungen treffen, die es braucht, um Schwieberdingen mit diesem Haushalt nachhaltig und ökologisch an „den Puls der Zukunft“ zu bewegen.
Wir stimmen dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Schwieberdingen mit diesen Anmerkungen zu.
Ebenfalls können wir dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen.
Wir bedanken uns sehr bei den Damen und Herren der Verwaltung für die
reibungslose und freundliche Zusammenarbeit. Außerdem möchten wir uns
speziell bei Herrn Pfisterer für die Haushaltsplanung bedanken. Unser Dank gilt ebenfalls allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schwieberdingen.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Luca Storti
